Mittwoch, 5. November 2014

Neues Gutachten von Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zum Thema:




Rechtliche, politische und wirtschaftliche Grundlagen für einen Austritt Österreichs aus
der Europäischen Union


Professor Schachtschneider legt in dem Gutachten in fundierter Weise dar, daß
  • die enormen Haftungsverpflichtungen, die Österreich durch ESM, Fiskalpakt, Bankenunion etc. eingegangen ist, ab dem Zeitpunkt des EU-Austritts nicht mehr schlagend werden können! Und dabei geht es um viele Miliarden Euro, die der österr. Volkswirtschaft heute fehlen und ihr - d.h. uns allen - dann wieder zugute kämen.
  • die Rückkehr zum österr. Schilling anstelle des TEURO natürlich mit einem Umtauschverhältnis von 1:1 vorzunehmen ist, wodurch keinerlei Nachteile weder für die Wirtschaft noch für die Konsumenten zu befürchten seien, im Gegenteil: wir würden volkswirtschaftlich profitieren!
  •    es auch bei den enormen Schulden, die Österreich aufgrund einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik vor  allem seit dem EU-Beitritt eingegangen ist, durch die Rückkehr zum Schilling wertmäßig zu einer Schuldenminderung kommen würde. 


Im Vorwort von Prof. Schachtschneider dazu heißt es (Auszug): „Es ist somit rechtlich und politisch wie ökonomisch und sozial geboten, die Europäische Union zu verlassen. Noch besser wäre deren Auflösung und die Vereinigung der Staaten Europas zu einem Europa der Staaten, zu einem Europa der Vaterländer, zu einer Republik der Republiken, dem ‚Föderalism freier Staaten‘, wie Kant ihn in seiner wegweisenden Schrift ‚zum ewigen Frieden‘ vorgeschlagen hat.
Zu diesem Europa gehört vor allem Rußland und dieses Europa kann kein Protektorat der Vereinigten Staaten von Amerika sein.“

Montag, 3. November 2014

Infostand-Aktionstage für das Volksbegehren 2014 jeweils 9-16 Uhr (wenn nicht anders angegeben)


Jeweils 9-16 Uhr (wenn nicht anders angegeben) Meist mit Notar!

Zwischenstand: 9250 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen. 9500 sollten reichen, eine Reserve ist notwendig.
                   
Anfragen: Inge Rauscher, Tel.: 02242/70516 oder ihu@a1.net - bzw. Renate Zittmayer  0664/425 19 35



Die nächsten Info-Stand-Aktionstage: 



 
-Montag, 10. November 2014, , in WIEN-FAVORITEN/Reumannplatz Nähe U-1-Aufgang "Quellenstraße",
 Notar von 10 bis 13 h und von 14 bis 16 h

-Dienstag, 11. November 2014, in WIEN-FLORIDSDORF, vorm Schnellbahnhof
 Notar von 10 bis 13 h und von 14 bis 16 h

-Donnerstag, 20. November, in ST. PÖLTEN Kremsergasse/Ecke Domgasse, von 8 bis 15 Uhr
 Notar von 9 bis 12 Uhr 


 
 -Donnerstag, 27. November, WIEN-Floridsdorf von U-Bahn und Schnellbahnausgängen
 Notar von 10 bis 12 h und 14 bis 16 h

-Freitag, 28. November, WIEN-Kagran, vor U-Bahn-Ausgang

 Notar von 10 bis 13 h und 14 bis 16 h

Die Arbeit an der Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens wird 2014 mit besonderer Intensität weitergehen. Bis Anfang Dezember haben wir noch „Zeit“, die gesetzlich geforderte Zahl gemeinde-amtlich/notariell bestätigten Unterstützungserklärungen zu schaffen;  mehr als 9000 gültige, liegen uns dzt. vor. Wer von den WEGWARTE-Empfängern noch nicht im Vorjahr (2013) oder heuer im Magistrat/ Bezirksamt/Gemeindeamt oder vor‘m Notar unterschrieben hat, möge dies bitte unbedingt so rasch wie möglich nachholen. Unterschriften aus früheren Jahren zählen nicht (mehr), wie in früheren WEGWARTE- Ausgaben erläutert. Jede in den genannten Behörden geleistete Unterschrift erspart unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern viel Zeit und Geld, das wir ansonsten für noch mehr Aktionstage und Notarhonorare aufwenden müssen. Letzteres ist das größte Problem beim Zustandekommen der nötigen Zahl von Unterstützungs-Erklärungen! Allen herzlichen Dank, die dabei bisher mitgeholfen haben; wir müssen hoffen, daß dies auch weiter möglich sein wird....


Haupsächliche EU-Kritik:


  • Demokratiedefizit
  • neoliberale Wirtschaftsverfassung
  • EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungsverpflichtung (Kriege auf der ganzen Welt möglich) 
  • Mehr Kritik hier>>>





Zeigen Sie den Politikern mittels Volksbegehren, dass Sie mit der EU-Entwicklung nicht einverstanden sind: Unterstützen Sie die Einleitung des Volksbegehrens über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union!  Österreich soll im Bundesstaat EU aufgehen - eine politische Union geschaffen werden. Wir fordern eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.



Wenn auch Volksbegehren nicht bindend in Gesetze münden, ist es wichtig auf die Politiker Druck zu machen. Die Politik muss über die Meinung der Bevölkerung Bescheid wissen. Die Regierung hat den Volkswillen vollkommen aus dem Auge verloren und schließt Verträge ab, die nie vom Staatsvolk genehmigt werden würden. 


Unterschreiben Sie umgehend die U-Erklärung für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union am Gemeinde- oder Bezirksamt. ~10 Minuten Zeitaufwand für die Chance auf mehr direkte Demokratie in Österreich statt einer bürokratischen Diktatur, einer EU-Haftungs- Schulden- und Zahlungsunion. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit, zeigen Sie Mut, um die Wahrheit zu Sagen:  über das Versagen der EU, Nein zu Euro, ESM, TTIP, TISA und CETA, Nein zu dieser Zusammenarbeit in Europa, Nein zur EU - Ja zu Österreich als neutrale,  demokratische Republik mit künftiger starker direkter Demokratie!

Montag, 12. Mai 2014

Die Politik der Kriegstreiber USA und EU vergewaltigt jegliches Völkerrecht! Am Beispiel der Ukraine



25 der 28 EU-Mitgliedstaaten sind gleichzeitig NATO-Mitglieder, darunter alle großen EU-Staaten. Die Militärallianz der NATO ("North Atlantic Treaty Organisation") wurde ursprünglich als Verteidigungsbündnis deklariert, hat aber in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Angriffskriege geführt und Tod und unermeßliches Leid über Millionen von Menschen gebracht: Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen sind nur einige der jüngsten, schrecklichen Beispiele dafür. Keiner dieser Staaten war auch nur die geringste Bedrohung für USA oder EU oder hätte eine reale (militärische) Chance gehabt, sich gegen deren Angriffe zu wehren.  Bei all diesen Kriegen waren EU-Staaten an der Seite der USA für die großflächige Vernichtung von Leben, Infrastruktur und Kultur mitverantwortlich. Das ist nur Vielen, die glauben, daß die EU ein "Friedensprojekt" sei, nicht bewußt oder es wird eben verdrängt, weil "weit weg" und nicht "bei uns". Das macht es aber um nichts besser!
Erst jetzt, wo diese ungeheuerliche Politik von USA und EU angesichts der von ihnen herbeigeführten  Lage in der Ukraine eine militärische Konfrontation mit der Atom-macht Rußland geradezu heraufbeschwört, wachen auch "bei uns" viele Menschen auf und beginnen, die Gefahr zu erkennen.
Derzeitige Ukraine-Regierung nicht demokratisch legitimiert
Der derzeitige Regierungschef Jazenjuk ist aus keiner Volkswahl hervorgegangen, auch nicht in-direkt. Er ist das Ergebnis eines gewaltsamen Umsturzes, dem jegliche rechtliche Legitimität fehlt, also eines Staatsstreiches. Mit diesem wurde das wenige Tage zuvor (am 21.2.2014) von offiziellen Vertretern der Ukraine, Rußlands und der EU (!) beschlossene Verhandlungsergebnis mit Gewalt zunichte gemacht. Solche "Gewaltherrscher" werden von den USA und allen ihnen hörigen Verbündeten in der EU und außerhalb sowie deren Medien-Sprachrohren unterstützt. Damit wird der Gewalt als Mittel der Politik  auch überall anders Tür und Tor geöffnet!
NGO's unterminieren Staaten
Seit vielen Jahren sind in der Ukraine insgesamt zweitausend (!) sogenannte NGO's tätig, die meisten von den USA bzw. diesen nahestehenden Geldgebern wie dem Multi-Milliardär Soros u.a. mit Riesenbeträgen  finanziert, die auf eine "Eindämmung Rußlands" hinarbeiten in einem Land, das einen  großen Bevölkerungsanteil an Russen hat. Eine solche Unterminierungs-Tätigkeit von als "Stiftungen" u.ä. Bezeichnungen getarnten "Agenten-Gruppen" mit ausländischer Finanzierung ist an sich bereits ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht, also das Recht der jeweils ortsansässigen (Staats-)Völker auf Selbst-, nicht Fremdbestimmung!
Der langjährige Staatsrechtslehrer, Univ.Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, hat dazu wie folgt Stellung genommen (kurze Auszüge):
Warum unterstützt die EU die Aggressionspolitik der USA?
Die NATO, geführt von den USA, will sich nach Osten bis an die Grenze Rußlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der NATO. .... Wenn die Ukraine zur NATO gehört, was die USA anstreben, wird sie Standort von gegen Rußland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten). Rußland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO.
Die zwar nicht vertraglich, aber doch damals klare Zusage, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die NATO, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büßt seine freiheitliche Rechtfertigung ein!
Und zur angeblichen "Annexion" der Krim:
Recht auf Selbstbestimmung laut UNO-Charta
Das Selbstbestimmungsrecht der
Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Nicht die Staaten sind souverän, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Kern der
Charta der Vereinten Nationen.
 Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten.
Die gesamte 6-seitige Stellungnahme von Prof. Schachtschneider mit dem Titel "Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts" kann auf seiner Webseite www.kaschachtschneider.de eingesehen werden unter "Zeitungsbeiträge" Nr. 66. Wird von uns auf Wunsch auch per Post zugesandt.

NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS nur möglich bei einem Austritt aus der EU!
Anhand der jetzigen Lage erkennen auch viele Bürger, wie "mitgefangen-mitgehangen" alle EU-Mitgliedstaaten durch die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) der EU sind, zu der sie sich ja auch alle vertraglich verpflichtet haben -  auch Österreich, das dies aufgrund seiner im Verfassungsrang stehenden Neutralität gar nicht dürfte.... Auch die österreichische Regierung  anerkennt die Putschregierung in der Ukraine und  trägt die Sanktionen mit, mit denen Rußland für völkerrechtlich korrektes Handeln bestraft (!) wird, und ist damit mitschuldig an der Zerrüttung geordneter politischer Beziehungen zu Rußland.
Ein für einen neutralen Staat unmögliches Verhalten, mit dem Österreich in eine offenbar von den USA in Kauf genommene militärische Konfrontation (!) mit Rußland mithineingezogen würde.... Wenn schon die EU sich in völlig unverantwortlicher Weise vor diesen Karren der Politik der USA spannen läßt, sollte Österreich zur "immerwährenden Neutralität" zurückkehren und diese auch "leben", was eben nur außerhalb der EU mit ihrer Verstrickung in der NATO möglich ist. Dies erfordert eben eine eigenständige Außenpolitik - siehe Schweiz!


Dienstag, 6. Mai 2014